Verwaltungsgericht Neustadt , Urteil vom Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. Die Klägerin, eine approbierte Ärztin und u. Fachärztin für Allgemeinmedizin, ist Inhaberin einer Arztpraxis im Landkreis Bad Dürkheim. Aufgrund von mehreren Beschwerden von Bürgern nahmen eine Amtsärztin und Mitarbeiter des Vollzugsdienstes Mitte Mai mehrmals unangemeldete Begehungen der Praxis vor.
Ich respektiere jedoch ihre Angst und setze gerne eine Maske auf, wenn Sie das möchten auch wenn das aus wissenschaftlicher Sicht nicht Lesen Sie mehr. Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert hatten. Die Stadt Deidesheim erhebt auf der Grundlage der Tourismusbeitragssatzung vom 6.
Dezember TBS ab einen Tourismusbeitrag von allen natürlichen und juristischen Personen, denen aufgrund des Tourismus im Erhebungsgebiet unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Dieser Beitrag wird für die Tourismuswerbung, den Betrieb und die Unterhaltung Verwaltungsgericht Neustadt , Beschluss vom Der Eilantrag eines Antragstellers gegen die geplante Durchführung einer Impfaktion in den Räumlichkeiten des Hans-Purrmann-Gymnasium am Freitag, den In einem Rundschreiben an Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern bot das Hans-Purrmann-Gymnasium in Speyer für den Nachmittag des Juli Schülerinnen und Schülern ab 12 Jahren eine Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty der Firma Biontech durch einen Arzt in den Räumlichkeiten des Gymnasiums an.
Als Termin der Zweitimpfung wurde der Juli angegeben. In dem Schreiben Bei den Betroffenen handelt es sich um ein Ehepaar und ihre im Jahr und geborenen Kinder. Sie reisten im Juni zusammen mit einem weiteren Sohn, der im Januar geboren ist, in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten Asylanträge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Anträge der gesamten Familie mit Bescheid vom Juli ab, verbunden mit Die Klärschlammtrocknungsanlage wurde im August von der SGD Süd immissionsschutzrechtlich genehmigt.
Die Genehmigung schreibt in der Nebenbestimmung - NB - 5. Haben Bürger Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer kommunalen Behörde eingelegt und verzichten sie nicht auf eine mündliche Erörterung ihres Widerspruchs vor dem Rechtsausschuss, so ist dieser nicht berechtigt, im Hinblick auf die bestehende Corona-Pandemie über den Widerspruch ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Der Kreisrechtausschuss des Beklagten fragte unter Bezugnahme auf die Covid Pandemie und die damit indizierte Reduzierung privater und öffentlicher Kontakte zweimal bei der Klägerin März die Klage eines Winzers aus der Vorderpfalz abgewiesen.
